Stiftungsverfassung

§ 1

Die Stiftung führt den Namen »Europäische Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main« (kurz genannt: Europäische Akademie der Arbeit).
Zweck der Europäischen Akademie der Arbeit ist es, Arbeitnehmer für ihre Aufgaben in den Gewerkschaften, Betrieben, Genossenschaften, Verwaltungen und sonstigen Einrichtungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens auszubilden und dadurch ausschließlich Wissenschaft, Erziehung, Volksbildung und Berufsausbildung zu fördern. Dieser Zweck umfasst auch die Forschung.
Von der Zugehörigkeit zu einer Organisation darf die Aufnahme eines Hörers in die Akademie der Arbeit nicht abhängig gemacht werden.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die verfassungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Nahestehende Personen erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2

Die Europäische Akademie der Arbeit ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

§ 3

Die in der Anlage zu dem Stiftungsgeschäft aufgeführten Gegenstände, die mit den von den beiden Stiftern bisher zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworben worden sind, werden in das Eigentum der Stiftung übertragen.
Die Aufbringung der laufenden, zur Erreichung des Stiftungszweckes benötigten Geldmittel findet nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen der Stifter statt.
Zur Substanz des Stiftungsvermögens gehören nicht wiederkehrende Leistungen, es sei denn, dass der Zuwender der Leistungen etwas anderes bestimmt hat.
Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifter oder Dritter erhöht werden.  
Die Verwendung der der Europäischen  Akademie der Arbeit von den Stiftern zur Verfügung gestellten Mittel wird vom Hessischen Rechnungshof nach Maßgabe näherer Vereinbarungen zwischen den Stiftern jährlich geprüft.

§ 4

Organ der Stiftung ist das Kuratorium. Es besteht aus

    drei Vertretern der Hessischen Landesregierung (je einem Vertreter des für Soziales, Wissenschaft und Finanzen zuständigen Ressorts);
    dem Präsidenten der Goethe-Universität Frankfurt am Main;
    dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main;
    fünf Mitgliedern, die der Deutsche Gewerkschaftsbund ernennt und jederzeit abberufen kann. Jedes abberufene Mitglied ist unverzüglich durch ein anderes Mitglied zu ersetzen;
    zwei Vertretern der Dozenten der Europäischen Akademie der Arbeit;
    drei Vertretern der Hörer des jeweiligen Lehrganges der Europäischen Akademie der Arbeit, die auf Vorschlag der Hörerversammlung für die Dauer des Studiums in das Kuratorium berufen werden;
    lediglich mit beratender Stimme: ein/e Vertreter/in der Beschäftigten der Europäischen Akademie der Arbeit.  


§ 5

Der vom Kuratorium gewählte Vorsitzende des Kuratoriums oder dessen Stellvertreter vertritt die Stiftung nach außen, und zwar jeder gemeinsam mit dem jeweiligen Leiter der Europäischen Akademie der Arbeit (im Folgenden Leiter genannt).
Das Kuratorium ist Dienstherr des gesamten Personals einschließlich der Dozenten.
Beim Abschluss der Anstellungsverträge mit den haupt- und nebenamtlichen Dozenten wird die Stiftung von dem Vorsitzenden des Kuratoriums oder seinem Stellvertreter allein vertreten.
Zum Abschluss von Rechtsgeschäften im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs ist der Leiter allein berechtigt nach Maßgabe allgemeiner Weisungen des Kuratoriums.

§ 6

Dem Kuratorium obliegen die Gesamtleitung und Geschäftsführung der Europäischen Akademie der Arbeit, insbesondere beschließt es:

a) die Anstellung der haupt- und nebenamtlichen Dozenten,
b) die Aufstellung des Lehrplans,
c) die Aufstellung des Haushaltsplans,
d) über Beschwerden gegen den Leiter und die Dozenten;

Das Kuratorium überwacht ferner die Erfüllung des Stiftungszweckes und die Geschäftsführung des Leiters.
Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens 12 Mitglieder anwesend sind.
Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7

Das Kuratorium wählt für jeden Lehrgang aus der Zahl der hauptamtlichen Dozenten den Leiter der Europäischen Akademie der Arbeit. Wiederwahl, auch die wiederholte, ist zulässig.

Dem Leiter obliegt nach besonderen Anweisungen des Kuratoriums die Sorge für die Durchführung des Lehrgangs und die Führung der laufenden Geschäfte, insbesondere die Wahrung der Anstaltsordnung gegenüber den Hörern. Er vertritt das Kuratorium in seiner Eigenschaft als Dienstherr des Personals, jedoch mit der Einschränkung, dass diese Vertretung nicht gegenüber den Dozenten besteht.

§ 8

Die Stiftung ist mit Wirkung vom 1. April 1951 auf unbestimmte Zeit errichtet.
Erlischt die Stiftung, so darf das Stiftungsvermögen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Wer anfallsberechtigt ist, entscheidet das Kuratorium. Sein Beschluss bedarf vor seiner Ausführung der Zustimmung des Finanzamtes.

§ 9

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Stiftungsverfassung wurde in der vorliegenden Form am 23. Juli 2009 vom Regierungspräsidium in Darmstadt genehmigt.

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