Ausbildungsförderung (BAföG)Kinderbetreuungszuschlag

Kinderbetreuungszuschlag

Nach § 14b BAföG erhöht sich der Bedarfssatz für Studierende, die mit ihren eigenen Kindern unter 10 Jahren in einem Haushalt leben, um monatlich 113 Euro für das erste und jeweils 85 Euro für jedes weitere Kind. Der Kinderbetreuungszuschlag kann allerdings pro Kind nur von einem Elternteil beansprucht werden. Zu beachten ist, dass dieser Zuschlag im Falle des Bezugs von Sozialleistungen angerechnet wird.
Der Kinderbetreuungszuschlag wird als Zuschuss gewährt – dies gilt auch dann, wenn das BAföG ansonsten als Bankdarlehen gewährt wird. Der Zuschlag ersetzt damit die vormalige Möglichkeit eines Teilerlasses der BAföG-Schulden auf Grund von Kindererziehung, die bereits zum 31.12.2009 abgeschafft wurde.


Beurlaubung

Allgemein gilt, dass das BAföG nur für Zeiten gezahlt wird, in denen auch einem Studium nachgegangen wird. Das heißt, dass BAföG-Zahlungen eingestellt werden, wenn Sie sich vom Studium beurlauben lassen.
Eine Ausnahme bildet die Unterbrechung aufgrund von Schwangerschaft: in diesem Fall werden die Zahlungen bis zu drei Monate nach Eintritt der Unterbrechung (Beurlaubung) weitergezahlt. Der Monat, in dem die Unterbrechung eintritt, wird dabei nicht mitgezählt. Wenn also die Beurlaubung bspw. zum 15. April in Kraft tritt, wird die Zahlung des BAföG für Mai, Juni und Juli weitergeführt und erst danach eingestellt.

Eine spätere Wiederaufnahme der Förderung nach dem Ende der Unterbrechung ist möglich. Kontaktieren Sie vor einer Unterbrechung in jedem Fall das Amt für Ausbildungsförderung.

Solange die BAföG-Zahlungen eingestellt sind, haben Sie u.U. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dieses wird in dem Fall jedoch häufig nur als Darlehen gewährt. Unabhängig von Ihrem eigenen Anspruch, kann (auch während des Bezugs von BAföG) ein eigenständiger Anspruch für ihr Kind bestehen.


Verlängerung der Förderung

Sollten Sie die Förderungshöchstdauer erreicht haben, können Sie noch eine Verlängerung um eine „angemessene Zeit“ beantragen, sofern die Verzögerung auf eine Schwangerschaft oder die Pflege/Erziehung eines Kindes im Alter von bis zu 10 Jahren zurückzuführen ist (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG). Was im Sinne des BAföG als „angemessen“ angesehen wird, entnehmen Sie bitte dem Merkblatt „Schwangerschaft und Kindererziehung“ in der rechten Spalte.

Diese Verlängerungszeiten können – auch wenn mehrere Kinder gleichzeitig betreut werden – pro Semester nur einmal geltend gemacht, jedoch auf beide studierende Elternteile frei aufgeteilt werden. Die so gewährte Verlängerung wird als Zuschuss gewährt und wirkt sich damit nicht auf die BAföG-Schulden aus.


Leistungsnachweise

Die Fortgewährung von BAföG-Leistungen ist an die regelmäßige Vorlage von Leistungsnachweisen über den Studienfortschritt geknüpft.
Das Amt für Ausbildungsförderung kann jedoch die Vorlage dieses Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 2 BAföG zu einem späteren Zeitpunkt zulassen. Sofern Sie später voraussichtlich die o.g. Voraussetzungen zurVerlängerung der Förderhöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG geltend machen können, können Sie dies rechtfertigen, also auch im Falle einer Ausbildungsverzögerung aufgrund von Schwangerschaft sowie Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren.


Freibeträge beim Zuverdienst

Für Studierende, die neben dem Bezug von BAföG einem Nebenjob nachgehen, gelten bestimmte Freibeträge, die bei der Berechnung des BAföG-Anspruches keine Berücksichtigung finden.
Dieser Freibetrag erhöht sich nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BAföG für jedes Kind um 485 €. Eigenes Einkommen der Kinder (wie bspw. Kindergeld) wird hier jedoch angerechnet.


Freibeträge bei der Rückzahlung des Darlehens

Studierende mit geringem Einkommen können gegenüber dem Bundesverwaltungsamt einen Freistellungsantrag nach § 18a Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BAföG stellen, der die Schuldenansprüche zunächst einmal einfriert, solange sich die finanzielle Situation nicht ändert.
Auf die Berechnung des Einkommens, das hierzu angerechnet wird, lassen sich ebenfalls Freibeträge anlegen:

  1. 1.070 € Grundfreibetrag für jedes Kind
  2. Weitere 485 € Freibetrag pro Kind
  3. 175 € für das erste und je 85 € für jedes weitere Kind von Alleinerziehenden, die Kosten für Fremdbetreuung dieser Kinder nachweisen können.