Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen

Der gesetzliche Mutterschutz soll die Gesundheit der (werdenden) Mutter und ihres Kindes schützen. Dieser Schutz bezieht sich im Besonderen auf die Prävention von Gefährdungen, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz; von finanziellen Einbußen sowie dem Verlust des Arbeitsplatzes.

  • Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle schwangeren und stillenden Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und schließt nun auch Praktikantinnen, Auszubildende und Studentinnen mit ein.
    Zu den Regelungen für Studentinnen finden Sie hier weitere Informationen...
    Voraussetzung für Beschäftigte ist, dass die Mutter einen Arbeitsplatz in Deutschland hat. Ansonsten spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle.
  • Damit der Arbeitgeber diese Mutterschutzbestimmungen einhalten kann, sollen Frauen ihre Schwangerschaft dem  Arbeitgeber mitteilen, sobald sie selbst von ihrer Schwangerschaft wissen. Wenden Sie sich hierzu an die für Sie zuständige Personalsachbearbeitung.

Das Mutterschutzgesetz ab 1. Januar 2018

Der Bundestag hat 2017 das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz soll der Mutterschutz den Anforderungen der modernen Arbeitswelt angepasst werden.

Was bleibt:

  • Die Zeiten: Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin. Dann dürfen Schwangere nicht mehr beschäftigt sein. Ausnahme: Wenn es Ihr ausdrücklicher Wunsch ist, können Sie auch noch in diesen sechs Wochen arbeiten. Diese Erklärung können Sie jedoch jederzeit widerrufen. Der Schutz der Mutter bleibt bis acht Wochen nach der Entbindung bestehen. Bei medizinischen Frühgeburten oder bei Mehrlingsgeburten wird die Frist auf zwölf Wochen nach der Geburt verlängert.
  • Während der gesamten Schutzfrist erhalten alle werdenden Mütter in einem Arbeitsverhältnis mit einer gesetzlichen Krankenversicherung Mutterschaftsgeld. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei vollständig abgerechneten Kalendermonate. Bei einer wöchentlichen Abrechnung handelt es sich um die letzten 13 Wochen vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung. Das Mutterschaftsgeld beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, die Differenz zum durchschnittlichen Nettolohn als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen. Dafür müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen und einen ärztlichen Nachweis Ihrer Schwangerschaft vorlegen.
  • Eine Frau, die stillt, kann nach Wiederaufnahme ihrer Arbeit Stillpausen während der Arbeitszeit beanspruchen. Die Zeit zum Stillen ist durch das Mutterschutzgesetz gesichert. Mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal pro Tag eine Stunde.
  • Das wichtigste Verbot des Mutterschutzes ist das Kündigungsverbot. Vom Beginn der Schwangerschaft an bis vier Monate nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch das Unterneghmen bis auf wenige Ausnahmen unzulässig.

Neuregelungen:

  • Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird von acht auf zwölf Wochen verlängert
  • Es wird ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt neu eingeführt.
  • Schülerinnen und Studentinnen werden in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder sie im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten. Lesen Sie dazu hier mehr...

Weitere Regelungen:

  • Die Möglichkeit für freiwillige Sonntagsarbeit wird erweitert
  • Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.
  • Bestehen bleibt ebenfalls das Beschäftigungsverbot zwischen 22 und 6 Uhr.
  • Das Verbot der Mehrarbeit wird angepasst. Die Neuregelung sieht nunmehr eine Ausgleichspflicht für geleistete Überstunden innerhalb eines Monats vor und stellt damit sicher, dass auch Teilzeitbeschäftigte erfasst sind.

Für Beamtinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem MuSchG gilt.


Pflichten der Arbeitgeber

  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die zuständigen Aufsichtsbehörden (staatliche Arbeitsschutz- oder Gewerbeaufsichtsämter) von der Schwangerschaft seiner Mitarbeiterin in Kenntnis zu setzen. Der Arbeitgeber muss eine werdende oder stillende Mutter während der Schwangerschaft und nach der Entbindung so beschäftigen, dass ihr Arbeitsplatz keine Gefahr für das Kind und die Mutter bedeuten kann.
  • Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, im Zweifelsfall zu klären, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen zu einer Gefährdung der werdenden und stillenden Mutter führen können. Besteht Unklarheit, können die (werdende) Mutter und der Arbeitgeber sich bei der Aufsichtsbehörde erkundigen.

Fristen des Mutterschutzes (Beschäftigungsverbote)

  • Der Mutterschutz gilt in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung und bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Geburt; bei Früh- und Mehrlingsgeburten dürfen (werdende Mütter) bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden.
  • Bei frühzeitigen Entbindungen verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt um die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten.
  • Neben diesen allgemeinen Schutzfristen sieht das Mutterschutzgesetz Beschäftigungsverbote für spezifische Berufe vor: z.B. Akkord- Fließband,- Mehr, Sonntags- oder Nachtarbeit. Liegt ein ärztliches Attest vor, so werden damit ebenso die allgemeinen Schutzfristen außer Kraft gesetzt.

Kündigungsschutz

Es besteht ein Kündigungsschutz während der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. In dieser Zeit ist eine Kündigung nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig.


Urlaubsanspruch

Auch während der Ausfallzeiten aufgrund des Mutterschutzes bestehen Urlaubsansprüche fort. Der Jahresanspruch auf Erholungsurlaub wird durch die Ausfallszeiten also nicht gekürzt.


Mutterschutzleistungen

Das Mutterschaftsgeld

Um die Frau innerhalb dieses Zeitraumes vor finanziellen Nachteilen zu schützen, regelt das Mutterschutzgesetz verschiedene Mutterschaftsleistungen:

  • Das Mutterschaftsgeld
  • Den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfristen
  • Das Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten außerhalb der Mutterschutzfristen (so genannter Mutterschutzlohn)

In den meisten Fällen haben Schwangere während der gesamten Mutterschutzfrist Anspruch auf Mutterschaftsgeld sowie den Zuschuss des Arbeitgebers. Dazu müssen Sie jedoch bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein.

Tipp: Lassen Sie sich von Ihrem Arzt den errechneten Geburtstermin bescheinigen und legen Sie diesen dem Arbeitgeber sowie der Krankenkasse vor, bevor Ihr Mutterschutz beginnt. Diese Bescheinigung darf jedoch maximal vier Wochen alt sein.

Höhe des Mutterschaftsgeldes , Beantragungsort

  • Wenn Sie in einer gesetzlichen Kasse versichert sind, muss das Mutterschaftsgeld bei Ihrer Krankenkasse beantragt werden. Das Mutterschaftsgeld beträgt in diesem Fall 13 Euro pro Tag.
  • Sind sie arbeitslos, muss das Mutterschaftsgeld ebenso bei der Krankenkasse beantragt werden. Es ist jedoch in diesem Fall so hoch wie das Arbeitslosengeld, das Sie bisher erhalten haben.
  • Wenn Sie privat versichert sind, erhalten Sie vom Arbeitgeber ihr Nettogehalt minus 13 Euro, da die privaten Kassen kein Mutterschaftsgeld zahlen. Mitglieder einer privaten Krankenversicherung können jedoch ein einmaliges Mutterschaftsgeld in Höhe von bis zu 210 Euro beantragen beim

Bundesversicherungsamt
Mutterschaftsgeldstelle
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Tel. 0228/6 19 18 88

Die Unterlagen zum Beantragen des Mutterschaftsgeldes finden Sie auch auf der Homepage des Bundesversicherungsamtes.

Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfristen

  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Differenz zwischen dem Mutterschaftsgeld und dem üblichen Nettogehalt zu bezahlen.

Mutterschutzlohn sichert Gehalt bei Berufsverboten

  • Sollten Umgestaltungsmaßnahmen am Arbeitsplatz keinen ausreichenden Schutz der Mutter und des Kindes gewährleisten und also ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden, muss die Mutter keine finanziellen Nachteile fürchten. Der Mutterschutzlohn entspricht in der Regel dem Durchschnittsverdienstes der letzten 3 Monate (bei monatlicher Entlohnung) beziehungsweise der letzten 13 Wochen (bei wöchentlicher Entlohnung) vor Eintritt der Schwangerschaft. 
    Der Mutterschutzlohn ist ein steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.